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Abstimmungsverhalten EU Parlament Österreich

Abstimmungsmonitoring. Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 08.-11. März 2021) Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet ABSTIMMUNGSVERHALTEN DER ÖSTERREICHISCHEN EU-ABGEORDNETEN (Plenartagung, 16.-19. Sept. 2019) EVP S&D Grüne/EFA Renew Europe ID ÖVP SPÖ Grüne Neos FPÖ Finanzielle Unterstützung für Österreich nach Wetterschäden Legislative Entschließung (Haushaltsverfahren) Mehr Geld für EU-Forschung und Erasmus plus Legislative Entschließung (Haushaltsverfahren) EU-Parlament gegen harten Brexit.

Abstimmungsmonitoring Archives - Österreichische

Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten genau kontrolliert werden kann, bleiben Entscheidungen im EU-Rat in der Regel geheim. So kann jeder Minister daheim behaupten, er sei überstimmt worden, selbst wenn er unangenehme Beschlüsse mitgetragen hat ÖGfE Policy Brief 12'2019 Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Von Johanna Edthofer und Paul Schmidt Wien, 22. Mai 2019 ISSN 2305-2635 Handlungsempfehlungen 1. Um die Sichtbarkeit des EU-Parlaments und die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen weiter zu erhöhen, braucht es verstärkt zielgruppenspezifische Informationsinitiativen weit über. Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat wird derzeit - außer im Rahmen gelegentlicher namentlicher Abstimmungen - nicht festgehalten. Das ändern wir, indem wir in Zusammenarbeit mit der Plattform neuwal.com alle Abstimmungen jeder Nationalratssitzung fotografisch dokumentieren und anschließend auswerten EU-Datenbank; Beteiligung der BürgerInnen; Alle Verhandlungsgegenstände; Plenarsitzungen; Ausschüsse; Untersuchungsausschüsse; Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen; Stenographische Protokolle; Budget-Analysen; Termine; Parlament erklärt. Übersicht Parlament erklärt; Das österreichische Parlament; Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlun

  1. Abstimmungsergebnisse | Abstimmungen | Plenartagung | Europäisches Parlament. Reihenfolge der Abstimmung und Abstimmungslisten. Abstimmungsergebnisse. (ausgewählt) Mittwoch, 24. März 2021 - Donnerstag, 25. März 2021 Brüssel. Mittwoch, 24. März 2021
  2. Das EU-Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die unsere Rechte als europäische Bürger_innen stärken soll. Unter anderem schlägt das Parlament mit der Resolution den Mitgliedstaaten vor, den 9. Mai zum EU-Feiertag zu erklären. Die Mitgliedstaaten werden darin ebenfalls aufgefordert Instrumente für digitale Demokratie auf lokaler und nationaler Ebene einzuführen. An die Kommission richtet sich der Wunsch die europäischen Bürgerinitiative.
  3. Im Europäischen Parlament ist die Fraktionsdisziplin deutlich geringer ausgeprägt als in den meisten nationalen Parlamenten in der EU. Dies bewirkt, dass es traditionell häufig zu einem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen kommt, da etwa einzelne Abgeordnete oder Landesgruppen vom Mehrheitsverhalten der Fraktion abweichen. Allerdings hat die Einheitlichkeit innerhalb der Fraktionen seit den Kompetenzerweiterungen und der Professionalisierung des.

EU: Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Europa

Österreich. Ein Beitrag vom Netwerk Anders Handeln. Das Schöne am Abstimmungsverhalten zu Handelspolitik der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament? Dort geht's ums Eingemachte und niemand kann seine oder ihre Interessen verstecken Abstimmungsverhalten: Im EU-Parlament stimmte Werthmann im Oktober 2010 dagegen, dass der Mutterschaftsurlaub bei Fortzahlung des vollen Gehalts in der gesamten EU von 14 auf 20. Trotzdem wird bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament den Abgeordneten von der Fraktionsführung ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben. Im weiteren Sinne existiert aber in einer Parteiendemokratie immer ein informeller Fraktionszwang, den eine Partei durch indirekte Sanktionen ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines Abweichlers, der in wichtigen Fragen gegen die. EU: Abstimmungsverhalten in Klimafragen Ranking der EU-Parteien. Anmelden / Zugang aktivieren. Seite 1 von 1. veröffentlicht: 29.04.2014 Inhalt. Am 25. Mai ist Europawahl. Wem bei seiner Entscheidung Klimapolitik und Umweltschutz besonders am Herzen liegen, sollte sich das Abstimmungsverhalten der EU-Parteien abseits der üblichen Rhetorik ansehen. Kurz vor der Europawahl haben der Deutsche. Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter zum Nationalrat finden Sie eine Bilanz der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Vielgeprüftes Österreich . Eine Auswertung der Gesetzesaufhebungen der vergangenen Jahrzehnte zeigt: Zwei Koalitionen haben besonders oft verfassungswidrige Initiativen durch den Nationalrat gebracht. Wissen Sie, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben? Finden Sie.

Etwas mehr Einsicht über den Standpunkt Österreichs gibt das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament: SPÖ und Neos haben gegen die Einschränkungen gestimmt, ebenso die Grünen mit Ausnahme der. Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Europäischen Parlament aus NRW 16. - 19. September 2019 Österreich nach Wetterschäden _ _ Mehr Geld für EU-Forschung und Erasmus plus _ _ EU-Parlament gegen harten Brexit _ Bedeutung der Erinnerung an die Vergangenheit Europas _. EU-Abgeordneter deckt in 'Inside Brüssel' Täuschung der FPÖ auf - Abstimmungsverhalten der FPÖ-EU-Abgeordneten gegensätzlich zu deren Aussagen in Österreich. Wien (OTS/SK)-Zuhause wird fleißig gegen die EU-Verschwendung geschimpft, um dann im EU-Parlament heimlich mitzuspielen, ärgert sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Das Europäische Parlament fordert von der EU-Kommission umfangreiche Maßnahmen gegen vorzeitige Obsolzenz und für nachhaltige, reparierbare Produkte. Wir haben uns das Abstimmungsverhalten angesehen. Der 25. November war ein wichtiger Tag für die Reparaturbewegung in Europa: Mit dem Beschluss zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher fordert das EU.

Etwas mehr Einsicht über den Standpunkt Österreichs gibt das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament: SPÖ und Neos haben gegen die Einschränkungen gestimmt, ebenso die Grünen mit Ausnahme der.. Am Dienstag ist der monatelang stillgelegene Antrag für ein Totalverbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Österreich von der Parlamentsdirektion zur Notifizierung an die Europäische. Die parlamentarischen Maßnahmen gegen den Uploadfilter waren ausgereizt, und so wurde der Vorschlag in Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission geschickt. Eine faire und angemessene Vergütung für die Kreativen ist überfällig, die Uploadfilter konnten bei der Mandatsverteilung im EU-Parlament nicht rausverhandelt werden. Es lag. Ein Greenpeace-Check der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl zeigt, welche Einstellungen die Spitzenkandidaten zum Glyphosat-Verbot in Europa haben

EU - Antidiskriminierungsrichtlinie - Abstimmung am 2.4.2009 (angenommen mit 363:262 Stimmen bei 64 Enthaltungen) Die problematische EU - Antidiskriminierungsrichtinie (erhoert.at hat berichtet) wurde vom EU Parlament mit 363:262 Stimmen bei 64 Enthaltungen angenommen (Abstimmungsliste Als Fraktionsdisziplin (in Österreich Klubdisziplin) wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet.Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern.

Wir dokumentieren das Abstimmungs­verhalten aller

Österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament

  1. EU-Parlament schlägt 9. Mai als gemeinsamen Feiertag vor. Bürger_innen und auch pro-europäische Parteien hatten diesen Vorschlag immer wieder gemacht. Nun hat das europäische Parlament offiziell eine Empfehlung ausgesprochen. Mit einer gewaltigen Mehrheit von 459 (von 751) Stimmen für die Resolution hat das EU-Parlament ein deutliches.
  2. Dokumente und Veröffentlichungen. Dokumente des Rates und des Europäischen Rates werden gemäß den Transparenzregeln der EU über das öffentliche Registerzugänglich gemacht.. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Veröffentlichungen des Rates anzusehen, auf das Archiv zuzugreifen und nach Rechtsvorschriften zu suchen, die der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament aushandelt
  3. isterium für europäische und internationale Angelegenheite
  4. Österreich; Debatte; Radiothek; TVthek; Fernsehen; Alle ORF Angebote; Uploadfilter: Verhandlungsmandat der EU-Mitglieder steht . 08.02.2019 23.06 8. Februar 2019, 23.06 Uhr Dieser Artikel ist.

Abstimmungsergebnisse Abstimmungen Plenartagung

Sagartz gegen Fünf-Parteien-Resolution im EU-Parlament. Im Landtag positioniert sich die ÖVP als Partei für Transparenz und Kontrolle. Sagartz ist kein Landtagsabgeordneter, er vertritt das Burgenland und Österreich als Mandatar im EU-Parlament. Dort ist das gerade beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket ein großes Diskussionsthema. Das Europaparlament will erst einmal. ÖSTERREICH Mehrheit will Abstimmung über EU-Vertrag. Teilen Twittern. Das Parlament ratifiziert am 9. April die neue Verfassung der EU. Der Unmut darüber und die Forderung nach einer. Zuhause in Österreich wird fleißig gegen die EU-Verschwendung geschimpft, und dann so etwas, ärgert sich Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der SPÖ, über das gestrige Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel, dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg Othmar Karas (* 24.Dezember 1957 in Ybbs an der Donau) ist ein österreichischer Politiker und seit 1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament.Im Juli 2019 wurde er zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Von 2012 bis 2014 hatte er dieses Amt bereits innegehalten

Ihr Abstimmungsverhalten sah so aus: Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Obwohl die Fraktionsführung der christlich-konservativen Gruppe im EU-Parlament (Fraktionsvorsitz: Manfred Weber) die Abgeordneten aufgefordert hatte, für das Verbot zu stimmen, votierten 17 der 34 Unions-Abgeordneten dagegen. 11 enthielten sich, nur sechs stimmten dafür. Giegold-Bericht: Von 34. Mitglieder des EU-Parlaments bejubeln den Ausgang der Abstimmung ACTA-Pläne in Österreich auf Eis Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz Delegationen für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten. Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) Beziehungen zum Österreichischen Parlament (Del-A) Beziehungen zum Französischen Parlament (Del-F) Beziehungen zum Italienischen Parlament (Del-I) Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (Del-FL) Aktuell. Medienmitteilunge Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. November 2013 in Straßburg stattgefunden. Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

EU-Parlament beschließt: Mitgliedstaaten sollen 9

  1. Im EU-Parlament wurde gestern Abend über den GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Jahresbericht abgestimmt. Die Grünen beantragten die darin enthaltene Referenz zu Mercosur zu löschen sowie sich gegen die Ratifizierung von Mercosur auszusprechen. Teile der EU-Abgeordneten von ÖVP und NEOs haben sich aber gegen eine Löschung und damit indirekt für das EU-Mercosur-Abkommen.
  2. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ. Senkung der Maklergebühren. Mit einer Petition wollte die FPÖ 2011.
  3. isterin ab. Kompromisse sind nötig
  4. Im März 2000, mitten in der heißen Phase der Sanktionen der EU-14 gegen Österreich, verurteilt das Europäische Parlament Österreich abermals und fordert zum bereits fünften Mal die Aufhebung des § 209 StGB. Ich war wieder an vorderster Front in das Lobbying in Straßburg und Brüssel involviert, wie ich in den LN 2/2000 ausführlich berichtete

Andreas Mölzer (FPÖ) ist der faulste EU-Abgeordnete. Und keine andere Partei aus keinem der EU-Mitgliedsländer war so konsequent bei allen Abstimmungen im EU-Parlament anwesend wie die ÖVP. Zu. Die Grünen haben nicht nur in Österreich die Hose runtergelassen, sondern auch im Plenarsaal des EU-Parlaments, da die grünen EU-Abgeordneten das Gentechnik-Verbot ebenfalls abgelehnt haben, so Haider und weiter: Wir wollen, dass Österreich weiterhin gentechnikfrei bleibt und werden diesen Kurs auch weiterhin auf europäischer Ebene verfolgen Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der FPÖ im Europäischen und im Österreichischen Parlament zu Glyphosat widerspricht jedoch der Antwort ihres Spitzenkandidaten in zwei von drei Fällen. Karas (ÖVP) und Gamon (NEOS) unterstützen ein EU-weites Verbot von Glyphosat nicht. Greenpeace fordert nun ein klares Nein zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen VertreterInnen im EU. Föderalismus und Regionalismus in Österreich Das Gedenkjahr 2018 hat auch für den österreichischen Föderalismus Relevanz. Zwar erfolgte die Konstituierung Österreichs als Bundesstaat erst mit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung am 1

Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament, kurz Grüne/EFA oder G/EFA ist eine Fraktion im Europäischen Parlament.Sie wird im Wesentlichen von zwei Europaparteien getragen, der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der regionalistischen Europäischen Freien Allianz (EFA).. Nach der Europawahl 2019 schlossen sich der Fraktion 75 Abgeordnete aus 16 Ländern. Das EU-Parlament hat eine Woche vor der Weltklimakonferenz den Klimanotstand für die Europäische Union ausgerufen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 28. November, in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des Umwelt- und Klimanotstands Jörg Meuthen strebt ins EU-Parlament, das die AfD eigentlich abschaffen möchte, und träumt von einer Internationalen der Nationalisten. Doch da tun sich Widersprüche auf

scheitert es ernüchternderweise schon am Abstimmungsverhalten in den eigenen Reihen. Denn bereits im Herbst 1996 stimmte die ÖVP-Delegation im EU-Parlament gegen einen Antrag, Euratomgelder ab 2002 nur mehr für Dekommissionierung, also die Stilllegung von Atomanlagen, sowie für sichere Endlagerung zur Verfügung zu stellen - be Weninger erklärt: Mit ihrer unverhohlenen Tendenz in Richtung Visegrád-Staaten, der Blockadehaltung gegen das europäische Aufbauprogramm, mit den plumpen Ausreden von Finanzminister Blümel gegenüber der Kommission bei überfälligen nationalen Wirtschaftshilfen und mit populistischen Alleingängen bei Grenzschließungen und in der Corona-Bekämpfung führen Kurz und Co. Österreich. Österreich 06/20/2017. FPÖ à la Trump . Das Stimmverhalten von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im EU-Parlament ist ganz in Donald Trumps Sinne. von Gernot Bauer. facebook facebookMessenger whatsapp twitter mail pocket. Zu Donald Trumps Angelobung im Jänner waren Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer eigens nach Washington gereist. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild. Abstimmungsverhalten BY 960. BR-Sitzung am 22.09.2017 Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern und Ergebnisliste zur 960. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2017 TOP Titel Haltung Bayern Ergebnis Bundesrat 1. Wahl des Präsidiums Der Regierende Bürgermeister des Präsidenten des Bundesrates gemäß Artikel 52 Absatz 1 GG gewählt, i.V.m. § 5 Absatz 1 GO BR Wahl zum/zur.

Das österreichische Parlament hat in einer einstimmigen Resolution die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verlangt. Im jüngsten Bericht der EU zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird Ankara kritisiert, keine Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Pressefreiheit erzielt zu haben Österreich wird in Brüssel gegen Glyphosat stimmen. Im EU-Unterausschuss des Nationalrates sprachen sich auf Antrag der Grünen auch die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gegen die für zehn Jahre geplante Verlängerung der Zulassung aus. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ist damit nun..

EJIL: Talk! – European Parliament Elections 2014: Europe’s

Dabei wurde die Partizipation der verschiedenen Parteien im EU-Parlament analysiert, indem Statistiken zur Anwesenheit, zum Abstimmungsverhalten, zu Wortmeldungen, zu parlamentarischen Anträgen, zu Entschließungsanträgen und zur Ausschussaktivität ausgewertet wurden. Insgesamt stellen die rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine sehr heterogene Masse da. Obwohl mit der EFDD und. Österreichs Parlament segnet das EU-Kanada-Abkommen CETA vor einer rechtlicher Klärung ab. Das berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland. Am Donnerstag (28. Juni) hat der Bundesrat, die Länderkammer des österreichischen Parlaments, mit 38 gegen 21 Stimmen das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Ein Antrag der sozialdemokratischen SPÖ, eine. TOP Titel Abstimmungsverhalten Land Berlin Ergebnis 22. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung COM(2017) 247 final Drucksache 429/17 Drucksache 429/1/1 Abstimmungsverhalten - Europäisches Parlament - Plenartagung Liebe Kollegin, lieber Kollege! Hiermit möchten wir über das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, die von 21. bis 24. Oktober 201 Dann haben wir am Ende Zustände wie in Österreich. Ihr Abstimmungsverhalten im Parlament folgt bei Betrachtung schon einem linksliberalen Muster

Fraktion im Europäischen Parlament - Wikipedi

Das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten in der letzten Plenartagung (14.-17.4.) ist hier nachvollziehbar. Bei den Abgeordneten Mözer und Ehrenhauser stellt sich da die Frage, wofür die in dieser Zeit eigentlich ihre Gage bezogen haben Die EU-Kommission wird von den nationalen Regierungen bestimmt und muss vom EU-Parlament bestätigt werden. Mitglieder der Europäischen Kommission sollen das Wohl der EU als Grundmaxime haben. Nationalstaatliche Interessen sind hinten anzustellen. Ein Kritikpunkt, wonach Gremien wie die Europäische Kommission indirekt von (auch indirekt gewählten) nationalen Regierungen bestimmt werden ist. Auch die FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr gaben sich vor der Abstimmung in den österreichischen Medien kämpferisch und forderten eine Zusammenlegung der Arbeitsorte. Im EU-Parlament bei der Abstimmung stimmten sie dann plötzlich dagegen - als einzige Österreicher. Das ist Wählertäuschung, sagt Weidenholzer, der das Doppelspiel der FPÖ als Beleidigung gegenüber jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin empfindet Auch beim Abstimmungsverhalten zu klimapolitischen Gesetzesvorhaben im EU-Parlament nimmt die AfD (Balken ganz links) eine besonders extreme Position unter den rechtspopulistischen Parteien ein; Abbildung: Adelphi 2019. Diese Unterschiede in Programmatik und öffentlicher Positionierung spiegeln sich auch im Abstimmungsverhalten im Europaparlament. Hierzu untersuchten Schaller und Carius, wie die EU-Abgeordneten rechtspopulistischer Parteien seit Verabschiedung des Pariser Klima-Abkommens. Das Parlament muss immerhin über die neuen EU-Kommissare abstimmen. Die Rechten sind also trotz ihrer inneren Zerrissenheit ein Machtfaktor. Außerdem bestimmen sie längst europäische Politik.

Mit größerer Transparenz gegen Lobbying im EU-Parlament

Nachdem der Rat, das Europäische Parlament und der kolumbianische Kongress zustimmten, wird der Vertrag seit August 2013 vorläufig angewendet. Doch drei EU-Staaten haben bisher noch gar nicht die nationale Ratifizierung abgeschlossen und ihre Entscheidung bei der EU notifiziert: Belgien, Österreich und Griechenland An Kürzungen beim EU-Agrarbudget ist unter solchen Umständen schon gar nicht zu denken, so Strasser. In dieselbe Richtung zum Thema Mercosur argumentierte die frisch angelobte EUAbgeordnete Simone Schmiedtbauer aus der Steiermark, die künftig im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments die bäuerlichen Anliegen Österreichs vertreten. In Zukunft soll das Parlament auch das Abstimmungsverhalten Österreichs im Gouverneursrat des ESM mitbestimmen. Es lohnt sich, den Blick für parlamentarische Prozesse zu schärfen, und die Abgeordneten in die Verantwortung zu nehmen. Europa wird gemacht. Auch in Österreich. Auf meinparlament.at können Sie bei den Macherinnen und Machern nachfragen. In der Regel bekommen Sie auch Antworten. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber

Parlament - HINWEISE ZU COOKIE

Um das zu erkennen, genüge ein Blick auf das Abstimmungsverhalten von Karas, Köstinger und Co. im EU-Parlament und die Aussagen von EU-Kommissar Hahn. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz übte erneut Kritik an Erdogan, der laut ihm das Land in ein falsche und gefährliche Richtung entwickle Der allerälteste des EU-Parlaments, der Italiener Ciriaco De Mita bereits am 2. Februar 1928 geboren. Im Gegensatz dazu stellt Schweden mit der jungen Piraten Amelia Andersdotter (siehe Bild) eine Politikern, welche im Jahr 1987 geboren wurde. Wir haben nachgezählt: Es liegen somit 59 Jahre, 6 Monate und 28 Tage zwischen den Beiden, oder anders gesagt 3.108 Wochen und 3 Tage. Die. Das Europäische Parlament käme diesem Ideal deutlich näher. Doch ein Defizit in der Praxis sei seine Größe. Die Abstimmungen erlebte Frischenschlager mitunter als unüberschaubar: Es gab Abstimmungslisten mit teilweise hunderten von Abänderungsanträgen. Man musste sich auf die eigene Fraktion verlassen und bei der elektronischen Abstimmung extrem aufmerksam sein. Er war als Mitglied des. Mit der erweiterten Suchmaske lassen sich sämtliche Abstimmungen im Nationalrat seit Beginn der 48. Legislatur (Wintersession 2007) durchsuchen. Das Suchergebnis steht in verschiedenen Formaten als Export zur Verfügung. Die Abstimmungsresultate stehen ca. 90 Minuten nach der Abstimmung im Rat für die Suche im Internet bereit Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten - EP-Plenartagung 15. bis 18. April 201

Und das obwohl das EU-Parlament als auch die technische Experten-Gruppe der Kommission einen Ausschluss von Atom empfehlen. Deutschland war auch hier noch vor kurzem gemeinsam mit Österreich und Luxemburg gegen Atomkraft. Doch mit der Enthaltung bei der EURATOM-Entscheidung bröckelt auch die Opposition hier. Doch damit ist es noch nicht getan. Denn die Entscheidung zur EU-Taxonomie soll auch Grundlage der Überarbeitung der Investitionsrichtlinien der Europäischen Investitionsbank 2022. Parlament. PLZ oder Namen eingeben. Stellen Sie Ihre Fragen an Abgeordnete und Kandidierende, informieren Sie sich über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten. Demokratie ist Beteiligung, Diskussion, Nachfrage, Antwort. Die Beobachtung verändert das Beobachtete - deshalb unterstütze ich abgeordnetenwatch.de als Förderer. Jörg Jenetzky. fördert wie 11.848 weitere Menschen die Arbeit. Sieht man sich das Abstimmungsverhalten an, so erkannt man dass nur die ÖVP-Abgeordneten für das neue Urheberrecht gestimmt haben, SPÖ, GRÜNE und NEOS sprachen sich dagegen aus. Die Abstimmungsgsergebnisse des heutigen Plenartages finden interessierte Bürger unter der Kennzahl A8-0245/2018 (Berichterstatter Axel Voss) auf Seite 53 des Sitzungsprotokolls des EU-Parlamentes Österreichs am Beispiel der parlamentarischen Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der EU-Politik Verfasser Paul Georg Schilder angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag. phil) Wien, im Juni 2011 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A300 Studienrichtung lt. Studienblatt: Politikwissenschaft Betreuer: Univ.-Prof. Dr.Karl Ucaka Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament kritisiert das Abstimmungsverhalten seiner KollegInnen von ÖVP und FPÖ, die sogar gegen den wenig ehrgeizigen Kompromiss gestimmt haben: Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind damit Lobbyisten der Autoindustrie und stimmen im Europaparlament gegen die Zukunft unserer Kinder

Abstimmungsverfahren - Consilium - Europ

EU-Parlament sagt Ja: Weg frei für Weltklimavertrag Überwältigende Mehrheit der EU-Abgeordneten für Ratifizierung. facebook facebookMessenger whatsapp twitter mail pocke Interessant war das Abstimmungsverhalten der Kollegen unter anderem bei zwei Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion, den Linken im EU-Parlament. Der erste forderte eine umfassende parlamentarische Kontrolle der GSVP und aller ESVP-Missionen durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Was vernünftig klingt, fand nur bei 103 EU-Parlamentariern. PA2012-13_Ratifizierung des EU-Beitritts von Kroatien ist Schlag ins Gesicht für die Heimatvertriebenen und die Donauschwaben: PA2012-12_EU-Beitritt von Kroatien - Bleibt das Restitutionsthema im österreichischen Parlament unbehandelt? PA2012-11_Der österreichische Botschafter in Prag, Ferdinand Trauttmansdorff, im Haus der Heima

Das EU-Parlameter zeigt das Abstimmungsverhalten im EU

Das tatsächliche Abstimmungsverhalten der FPÖ im Europäischen und im Österreichischen Parlament zu Glyphosat widerspricht jedoch der Antwort ihres Spitzenkandidaten in zwei von drei Fällen. Karas (ÖVP) und Gamon (NEOS) unterstützen ein EU-weites Verbot von Glyphosat nicht. Greenpeace fordert nun ein klares Nein zu Glyphosat von allen zukünftigen österreichischen VertreterInnen im EU-Parlament Auf pledge2019.eu sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu finden, die angegeben haben, gegen Artikel 13 zu stimmen. Diese Angaben sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da diese freiwillig und ohne rechtliche Bindung sind. Ferner ist zu beachten, dass nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Abgeordnete zwar bei einer möglichen Einzelabstimmung gegen Artikel 13 stimmen würden, das. Vilimsky wiederum ist bemerkenswert, weil sie dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der FPÖ im Europäischen Parlament zu Glyphosat widerspricht: Bereits 2017 votierten die FPÖ-Abgeordneten gegen ein Auslaufen des Herbizids ab 2022

European Parliament under pressure | InvestigativeCouncil of Europe - Wikipedia

EU - Abstimmung im EU-Parlament - Wiener Zeitung Onlin

freien und geheimen Wahlen von den EU-Bürgern alle fünf Jahre gewählt. Aktuell hat das Europäische Parla-ment 751 Sitze. In Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs würde die Zahl der Abgeordneten auf ins-gesamt 705 Sitze reduziert. Damit wird das Europäische Parlament kleiner als der aktuelle Deutsche Bundes-tag. Die Abgeordneten werden für jedes Land getrenn Europawahl 2019 in Österreich: Kurz schockt die FPÖ - TV-Köchin Wiener im Parlament 27. Mai, 0.40 Uhr: Die TV-Köchin Sarah Wiener wird für die österreichischen Grünen ins Europaparlament. Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete.

Othmar Karas - Wikipedi

Die EU-Kommission plant, ihren Vorschlag dazu am 5. Juli dem Rat der HandelsministerInnen vorzulegen. Der EU-Unterausschuss könnte Österreichs Vertreter Reinhold Mitterlehner jetzt schon binden, d.h. zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichten. Das Bündnis TTIP Stoppen findet klare Worte: Wir fordern den Ausschuss auf, seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen CETA und TTIP. Die Abgeordneten müssen dazu beitragen, dass sie. Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten. Fotolia -Frog 974 Inhaltlich geht es in der sogenannten Strobl-Initiative um die Verschärfung und konsequentere Durchsetzung des Asylrechts Österreichs Staats- und Verwaltungsstruktur ist höchst ineffizient und längst nicht mehr zeitgemäß. Obwohl seit Jahrzehnten vernünftige Vorschläge auf dem Tisch liegen (z. B. Österreich-Konvent), bringen die regierenden Parteien keine strukturellen Reformen zustande. Das etablierte politische System erscheint in letzter Zeit korrumpiert, die Finanzierung der Parteien ist intransparent. Doch nicht so nahe. Dass der österreichische Kanzler Kurz für das EU-Verfahren gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban stimmte, hat manche überrascht ÖSTERREICH Mehrheit will Abstimmung über EU-Vertrag. Teilen Twittern. Das Parlament ratifiziert am 9. April die neue Verfassung der EU. Der Unmut darüber und die Forderung nach einer.

Wie halten es die Parlamentarier*innen eigentlich mit den

EU-Wahl - Zeitplan des EU-Parlaments für den Wahlabend. Brüssel (APA) - Am letzten Tag der Europawahl werden die ersten nationalen Schätzungen zum Ausgang des EU-weiten Urnengangs ab 18.00 Uhr. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa gehen immer weniger Menschen zur Wahl, um das europäische Parlament zu wählen: Lag die Wahlbeteiligung Ende der 70er-Jahre noch bei knapp über 60 Prozent, ist man 2014 bei rund 40 Prozent angekommen. Dabei ist das EU-Parlament auch maßgeblich für die nationale Gesetzgebung und beeinflusst somit die Lebensumstände aller EU-Bürger. Höchster.

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten

TOP Titel Abstimmungsverhalten Land Berlin Ergebnis Drucksache 426/1/17 26. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen un Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteie Die Rechtspopulisten und Klimaleugner im EU-Parlament haben allerdings zugelegt. Die bisherige Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu der die französische Rassemblement National von Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und die italienische Lega gehören, bekommt 58 Sitze (zuvor 36) und die Europäische Fraktion für Direkte Demokratie (EFDD), der bisher auch die AfD.

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